Italien: Was verbirgt sich wirklich hinter dem Knebel-Gesetz?

Wenn dieses Gesetz Anwendung findet, tritt Folgendes ein : -Das Abhören von Verdächtigen wird nur noch bei schwerer Schuld der Abgehörten und auch nur für einige Delikte möglich sein: Mafia, Terrorismus, Entführung, Stalking und solche Verbrechen, die mit mehr als 5 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden -Die maximale Dauer für Abhöroperationen beträgt 75 Tage. Eine Verlängerung von 40 Tagen sowie eine weitere von 20 Tagen sind möglich, Abhörungen für die Gesamtdauer der Ermittlungen können jedoch auf diese Weise nicht gewährleistet werden -Der Einsatz von Wanzen, also Wohnraumüberwachungen, darf zukünftig höchstens über einen Zeitraum von drei Tagen erfolgen -Die neuen Gesetzesnormen sind rückwirkend und machen damit zahlreiche Anklagepunkte und Gerichtsprozesse null und nichtig, die auf den Reglements und Telefonüberwachungen vor diesem Gesetz beruhten. -Der Einsatz von Kameras bei Gerichtsprozessen zur Ausstrahlung in den Medien wird untersagt* -Journalisten dürfen Abhörungen nicht vor Ende der Ermittlungen veröffentlichen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Monat oder einem Bußgeld von zehntausend Euro geahndet. Für Herausgeber sind sogar noch höhere Strafen vorgesehen. -Der Staatsanwalt, der einen Verdächtigen aus dem Klerus abhört, muss darüber die Diözese in Kenntnis setzen. Nun heißt es also schweigen.
  Anmerkung der Editoren: *In Italien ist seit den großen Mafiaprozessen die TV-Ausstrahlung von Gerichtsverhandlungen erlaubt.