Krise und nationale Identität: Deutschlands Politik aus der Sicht eines Franzosen

Das Thema des Monats beim Blognetzwerk AGS ist Deutschland. Ich habe mich gefragt, was ich zurzeit über das Land berichten könnte. Und so habe ich mich mit der politischen "Insel" beschäftigt, auf der sich die deutsche Innenpolitik (bisher) befand. Die schwedischen Wahlen wurden geprägt vom Einzug ins Parlament einer rechtspopulistischen Partei - der "Schwedendemokraten". Mehrere Beobachter haben bemerkt, dass es europaweit ähnlich Bewegungen gibt. Nur Deutschland scheint davon ausgenommen zu sein. Es scheint jedoch eine üble politische Situation in Deutschland zu herrschen. Nach der Großen Koalition zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten (2005-2009) haben die Wahlen letztes Jahr eine Koalition an die Macht gebracht, die Christdemokraten und Liberale vereint. Jedoch hat sich diese als weniger stabil erwiesen, als die vorige. Zwei Geschehnisse lassen einen aufhorchen: • Erstens der politische Sturm um Thilo Sarrazin : Dieses Mitglied des Aufsichtsrats der Bundesbank hat ein Buch veröffentlicht, "Deutschland schafft sich ab", ein Pamphlet in dem die Einwanderung der Muslime und deren Integration in Frage gestellt wird. Dies führte zu einem Skandal, der den Autor dazu brachte, von seinem Amt zurückzutreten. Die Debatte, die von Sarrazin losgetreten wurde, tobt jedoch weiter: Ein Teil der Bevölkerung stimmt seinen Äußerungen zu. Es scheint also,dass Deutschland den selben Weg einschlägt wie andere nordeuropäische Länder (mit langer demokratischer Tradition, wie die Niederlande, Dänemark, Österreich oder Schweden) oder wie südeuropäische Länder (Erfolg des BNP bei den Europawahlen, Etablierung des FN in Frankreich, Verwurzelung der Lega in Norditalien). So würde das Land sich "normalisieren" und somit eine außergewöhnliche Situation beenden, im Zuge der vielen Normalisierungen, die es seit einem Jahrzehnt untergangen hat (autonome Auslandspolitik, Auslandseinsätze deutscher Truppen...) • Das zweite Geschehnis ist eine aktuellen Umfrage, in der die Grünen gleichauf mit den Sozialdemokraten stehen: In der Tat haben die Schwierigkeiten der Koalition von Frau Merkel die traditionelle Opposition der SPD nicht gestärkt. Diese Tendenz ist ebenfalls anderswo in Europa zu sehen - ein systematischer Aufstieg der Grünen bei den Wahlen. In diesem Fall hätte Deutschland den anderen Nachbarländern einiges voraus. Welches Fazit kann man daraus ziehen? Dass die politische Zerbröckelung, die man seit ein paar Jahren in Deutschland sieht, weiter ihre Kreise zieht und dass die politische Landschaft sich weiter verändert. Diese neue Zusammensetzung ähnelt dem, was man im Rest von Europa beobachten kann. Auch wenn die konservativen Parteien (oder eher liberalen, also modernistisch und integriert) insgesamt von der Krise nicht betroffen sind und Erfolge bei den Wahlen feiern, rücken Alternativen ins Licht. Diese gründen nicht mehr auf dem Gegensatz Kapitalismus/Sozialismus. Eigentlich scheint der Liberalismus von zwei neuen Richtungen herausgefordert zu werden: • eine Tendenz zur Identität, aufgrund von alternden und wohlhabenden Bevölkerungsschichten, die die Veränderungen ihrer Umwelt fragwürdig finden; dies ist kein Kampf der Kulturen, sondern eher ein demografischer Kampf. • ein Umwelt-Trend, der die Exzesse des Kapitalismus ablehnt, welcher als Zerstörer des wahren Wohlstands, nämlich der Natur gesehen wird. Bisher befanden sich diese beiden Tendenzen weit voneinander entfernt auf dem politischen Schachbrett, die Liberalen spielten immer die Rolle der Drehachse. Es würde jedoch reichen, dass eine Brücke zustande käme, um dem "sanften Monster"* weitaus größere Schwierigkeiten zu bereiten. Diese Brückenschlagung scheint unwahrscheinlich: wurde eigentlich bereits bemerkt, dass Thilo Sarrazin SPD-Mitglied ist? Auch hier steht Deutschland, das etwas im Verzug scheint, vielleicht vor einer neuen politischen Orientierung...
  Anmerkung der Editoren * "Das sanfte Monster": So bezeichnet der Kulturphilosoph Raffaele Simone die neue Rechte, die seiner Meinung nach von Silvio Berlusconi und anderen vertreten wird.