Europa bald unter dem "Protektorat" von China und den USA (wenn sich nichts ändert)
[caption id="attachment_5105" align="alignright" width="261" caption="Hervé Morin. Foto: Belgische EU-Ratspräsidentschaft - belgisches Verteidigungsministerium"]
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(In Gand) "Frankreich weiß, wie man die Debatte animiert". Auch während der informellen Zusammenkunft der Verteidigungsminister wurde diese Maxime respektiert. Zwischen zwei Meetings wurde Hervé Morin daher von ein paar Journalisten - in einer der Krypten des Klosters Saint Pierre - bezüglich der Hauptpunkte, die für ihn in seinen Gesprächen mit den anderen Ministern wichtig waren, angesprochen. Während jenes Gesprächs hielt er seine Enttäuschung über das Fehlen eines europäischen Ziels nicht zurück. "Ein Ziel ist hier nicht (nur) die Summe der Ziele der Staaten" hat er gesagt. Insbesondere hat er dann noch gewarnt: wir müssen aufpassen, dass die chinesische Entwicklung nicht verpasst wird, ansonsten werden wir zu chinesisch-amerikanischen Gemeinschaftseigentum. Abgesehen von fehlenden Budgets und Kapazitäten hat der Minister auch den Rahmen für eine künftige Evolution abstecken wollen, beginnend bei Afrika oder dem Kampf gegen den Terrorismus.
Welche Ambitionen für Europa?
Hervé Morin : "Die Mitgliedsstaaten haben zum Großteil auf das Ziel "europäisches Militär", das es ihnen erlauben würde, einen Einfluss auf weltweite Angelegenheiten auszuüben, verzichtet. Bei der aktuellen Geschwindigkeit wird Europa nach und nach zu einem Protektorat und in 50 Jahren sind wir dann das Spielzeug, das zum Druckausgleich bei neuen Schwierigkeiten verwendet wird, denn wir werden zu einem chinesisch-amerikanischen Gemeinschaftseigentum. (Heute) bewaffnen sich alle Länder der Welt wieder, aber die europäischen Staaten nehmen weitere Budgetkürzungen vor und dies bei einem Budget, das in einer Anzahl von Ländern sowieso schon sehr niedrig ist. Die Frage um die europäische Leistungsfähigkeit ist in erster Linie eine politische Frage: Wollen die Europäer aktiv auf internationaler Ebene mitreden oder wollen sie in ein Szenario verwickelt sein, auf das sie keinen Einfluss haben?"
Eine genaue Analyse der möglichen Kooperationen
"Eine genaue Analyse der Kapazitäten muss gemacht werden bzw. jeder Mitgliedsstaat muss seine Souveränität schützen, dabei sind dann jene Bereiche, bei denen lediglich eine Kooperation, eine gemeinsame Verwaltung, möglich ist und jene, bei denen wir akzeptieren, dass die Länder voneinander abhängig sind - also das, was wir bilateral zwischen Frankreich und Deutschland oder Frankreich und Großbritannien machen."
Die Gebiete auf denen eine Zusammenarbeit möglich ist, sind lt. dem französischen Minister: "Transport, Versorgung, Logistik, Ausbildung, Wartung, Übungen ... Es gibt genügend Möglichkeiten. Aber hierzu ist ein Impuls und Energie nötig."
Afrika, ein privilegiertes Gebiet für Europa
"Europa hat eine besondere Verantwortung in Afrika. Es ist klar, dass es sich um ein Gebiet handelt, auf dem die NATO nicht eingreifen kann. Wenn man unsere geographische Nähe betrachtet (ein paar Kilometer vom europäischen Kontinent entfernt), dann haben wir eine besondere Verantwortung. Außerdem ist die Geschichte Afrikas oft mit der Geschichte unserer Länder verbunden. Es gibt wenigstens ein Ziel, um das sich Europa zu kümmern hat: das Sicherstellen von Frieden und Sicherheit. (…) Bestimmte Aktionen müssen bewertet, detailliert betrachtet und eventuell korrigiert werden. Konkret heißt das, über die Operation Atalanta und über Somalia zu wachen und festzulegen, was wir mehr oder besser machen müssen: Was kann man tun, damit die Piraten vor Gericht gestellt und verurteilt werden? Es sind jetzt zwei Jahre, dass wir auf das Einsetzen von Gerichten warten, die für Urteile im Bereich Strafvollzug zuständig sind."
"Europa darf auch nicht mehr bei einem so wichtigen Thema abwesend sein, das im Moment die einzige Bedrohung ist, das Risiko, dass sich Terrorismus in Afrika entwickelt."
"Wir sind für diese Kooperation mit dem afrikanischen Kontinent besser ausgestattet als alle anderen. Europa hat alle Instrumente und insbesondere eine beträchtliche Entwicklungshilfepolitik (Europa liefert den größten Teil der Entwicklungshilfe der Welt). Wir können mit der gesamten Palette von Instrumenten der Europäischen Union bei Militärmissionen und zivilen Aktionen wirkliche Synergien und komplementäre Energien erreichen (diplomatischer Dienst, juristischer Dienst usw.)."
Frau Ashton muss diese Ambition vertreten
"All das kann man nicht machen, wenn der Wille, die Energie, Ziele für die Europäische Union fehlen. Es ist Frau Ashtons Angelegenheit (hochgestellte Vertreterin der Union für Ausländer- und Sicherheitsfragen), und damit die Verantwortung, sich zu einer Art Fürsprecherin für ein europäisches Ziel zu machen. Ein Ziel, das nicht die Summe der Ziele der Staaten ist. Das gemeinsame europäische Interesse ist eine andere Sache, eine Transzendenz. Frau Ashton muss dieses Ziel vorwärts tragen, es so oft wie nötig bei der Staatenversammlung vortragen, damit gemeinsame Kapazitäten aufgebaut werden. Man wird nicht immer alles zu 27 Staaten machen, denn nicht alle haben dieselben Ziele."
Die Europäische Verteidigungsagentur unter Kritik?
"Die Vorwürfe gegen die Europäische Verteidigungsagentur, dass sie nicht viel bewirkt: Das ist eine Kritik, die angesichts des Budgets der Agentur zu nuancieren ist. Das Budget beträgt 30 Millionen Euro. Wie soll man mit 30 Millionen Euro Träger eines größeren industriellen Ziels sein? Allein Frankreich zahlt 700 Millionen Euro für Studien und wir erreichen 1,5 Milliarden Euro an Ausgaben. Wie kann man einer Agentur fehlenden Pragmatismus vorwerfen, die 20 Mal weniger als unser nationales Budget zur Verfügung hat und der somit die Mittel fehlen. (…) Die Agentur ist unter der Autorität von Frau Ashton. Sie muss einen Impuls geben. Die europäischen Obrigkeiten müssen diese Ambition vertreten ..."
Wie steht es um die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit?
"Dieses Thema wurde nicht angesprochen. Aber wir haben noch immer dieselbe Frage: welches Ziel? Wenn das Ziel ist, zu einem Club zu gehören, dann bin ich nicht sicher, ob uns das sehr weit bringen wird. Doch wenn es um eine ständige strukturierte Zusammenarbeit geht, welche die Länder vereinigt, die dieses Ziel weiterbringen und die Vorhut bilden; ja, das ist in gemeinsamen Interesse."
Und eine Europäische Armee?
"Hierzu bräuchte man eine europäische politische Macht …"
[/caption](In Gand) "Frankreich weiß, wie man die Debatte animiert". Auch während der informellen Zusammenkunft der Verteidigungsminister wurde diese Maxime respektiert. Zwischen zwei Meetings wurde Hervé Morin daher von ein paar Journalisten - in einer der Krypten des Klosters Saint Pierre - bezüglich der Hauptpunkte, die für ihn in seinen Gesprächen mit den anderen Ministern wichtig waren, angesprochen. Während jenes Gesprächs hielt er seine Enttäuschung über das Fehlen eines europäischen Ziels nicht zurück. "Ein Ziel ist hier nicht (nur) die Summe der Ziele der Staaten" hat er gesagt. Insbesondere hat er dann noch gewarnt: wir müssen aufpassen, dass die chinesische Entwicklung nicht verpasst wird, ansonsten werden wir zu chinesisch-amerikanischen Gemeinschaftseigentum. Abgesehen von fehlenden Budgets und Kapazitäten hat der Minister auch den Rahmen für eine künftige Evolution abstecken wollen, beginnend bei Afrika oder dem Kampf gegen den Terrorismus.
Welche Ambitionen für Europa?
Hervé Morin : "Die Mitgliedsstaaten haben zum Großteil auf das Ziel "europäisches Militär", das es ihnen erlauben würde, einen Einfluss auf weltweite Angelegenheiten auszuüben, verzichtet. Bei der aktuellen Geschwindigkeit wird Europa nach und nach zu einem Protektorat und in 50 Jahren sind wir dann das Spielzeug, das zum Druckausgleich bei neuen Schwierigkeiten verwendet wird, denn wir werden zu einem chinesisch-amerikanischen Gemeinschaftseigentum. (Heute) bewaffnen sich alle Länder der Welt wieder, aber die europäischen Staaten nehmen weitere Budgetkürzungen vor und dies bei einem Budget, das in einer Anzahl von Ländern sowieso schon sehr niedrig ist. Die Frage um die europäische Leistungsfähigkeit ist in erster Linie eine politische Frage: Wollen die Europäer aktiv auf internationaler Ebene mitreden oder wollen sie in ein Szenario verwickelt sein, auf das sie keinen Einfluss haben?"
Eine genaue Analyse der möglichen Kooperationen
"Eine genaue Analyse der Kapazitäten muss gemacht werden bzw. jeder Mitgliedsstaat muss seine Souveränität schützen, dabei sind dann jene Bereiche, bei denen lediglich eine Kooperation, eine gemeinsame Verwaltung, möglich ist und jene, bei denen wir akzeptieren, dass die Länder voneinander abhängig sind - also das, was wir bilateral zwischen Frankreich und Deutschland oder Frankreich und Großbritannien machen."
Die Gebiete auf denen eine Zusammenarbeit möglich ist, sind lt. dem französischen Minister: "Transport, Versorgung, Logistik, Ausbildung, Wartung, Übungen ... Es gibt genügend Möglichkeiten. Aber hierzu ist ein Impuls und Energie nötig."
Afrika, ein privilegiertes Gebiet für Europa
"Europa hat eine besondere Verantwortung in Afrika. Es ist klar, dass es sich um ein Gebiet handelt, auf dem die NATO nicht eingreifen kann. Wenn man unsere geographische Nähe betrachtet (ein paar Kilometer vom europäischen Kontinent entfernt), dann haben wir eine besondere Verantwortung. Außerdem ist die Geschichte Afrikas oft mit der Geschichte unserer Länder verbunden. Es gibt wenigstens ein Ziel, um das sich Europa zu kümmern hat: das Sicherstellen von Frieden und Sicherheit. (…) Bestimmte Aktionen müssen bewertet, detailliert betrachtet und eventuell korrigiert werden. Konkret heißt das, über die Operation Atalanta und über Somalia zu wachen und festzulegen, was wir mehr oder besser machen müssen: Was kann man tun, damit die Piraten vor Gericht gestellt und verurteilt werden? Es sind jetzt zwei Jahre, dass wir auf das Einsetzen von Gerichten warten, die für Urteile im Bereich Strafvollzug zuständig sind."
"Europa darf auch nicht mehr bei einem so wichtigen Thema abwesend sein, das im Moment die einzige Bedrohung ist, das Risiko, dass sich Terrorismus in Afrika entwickelt."
"Wir sind für diese Kooperation mit dem afrikanischen Kontinent besser ausgestattet als alle anderen. Europa hat alle Instrumente und insbesondere eine beträchtliche Entwicklungshilfepolitik (Europa liefert den größten Teil der Entwicklungshilfe der Welt). Wir können mit der gesamten Palette von Instrumenten der Europäischen Union bei Militärmissionen und zivilen Aktionen wirkliche Synergien und komplementäre Energien erreichen (diplomatischer Dienst, juristischer Dienst usw.)."
Frau Ashton muss diese Ambition vertreten
"All das kann man nicht machen, wenn der Wille, die Energie, Ziele für die Europäische Union fehlen. Es ist Frau Ashtons Angelegenheit (hochgestellte Vertreterin der Union für Ausländer- und Sicherheitsfragen), und damit die Verantwortung, sich zu einer Art Fürsprecherin für ein europäisches Ziel zu machen. Ein Ziel, das nicht die Summe der Ziele der Staaten ist. Das gemeinsame europäische Interesse ist eine andere Sache, eine Transzendenz. Frau Ashton muss dieses Ziel vorwärts tragen, es so oft wie nötig bei der Staatenversammlung vortragen, damit gemeinsame Kapazitäten aufgebaut werden. Man wird nicht immer alles zu 27 Staaten machen, denn nicht alle haben dieselben Ziele."
Die Europäische Verteidigungsagentur unter Kritik?
"Die Vorwürfe gegen die Europäische Verteidigungsagentur, dass sie nicht viel bewirkt: Das ist eine Kritik, die angesichts des Budgets der Agentur zu nuancieren ist. Das Budget beträgt 30 Millionen Euro. Wie soll man mit 30 Millionen Euro Träger eines größeren industriellen Ziels sein? Allein Frankreich zahlt 700 Millionen Euro für Studien und wir erreichen 1,5 Milliarden Euro an Ausgaben. Wie kann man einer Agentur fehlenden Pragmatismus vorwerfen, die 20 Mal weniger als unser nationales Budget zur Verfügung hat und der somit die Mittel fehlen. (…) Die Agentur ist unter der Autorität von Frau Ashton. Sie muss einen Impuls geben. Die europäischen Obrigkeiten müssen diese Ambition vertreten ..."
Wie steht es um die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit?
"Dieses Thema wurde nicht angesprochen. Aber wir haben noch immer dieselbe Frage: welches Ziel? Wenn das Ziel ist, zu einem Club zu gehören, dann bin ich nicht sicher, ob uns das sehr weit bringen wird. Doch wenn es um eine ständige strukturierte Zusammenarbeit geht, welche die Länder vereinigt, die dieses Ziel weiterbringen und die Vorhut bilden; ja, das ist in gemeinsamen Interesse."
Und eine Europäische Armee?
"Hierzu bräuchte man eine europäische politische Macht …"
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