Kann ein guter Präsident unbeliebt sein?
[caption id="attachment_12462" align="alignleft" width="336" caption="Foto : quelquepartsurlaterre, Flickr, CC-Lizenz"]
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Nicolas hat dieses interessante Thema als Reaktion auf Tweets von @CaReagit angestossen, indem er behauptete, dass ein Präsident vor allem dazu da sei, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Der Meinung des Volkes zu folgen wäre demagogisch…
Nicolas stellt also die Frage: Muss ein guter Präsident populär sein? Man kann das Problem auch umkehren, was nicht weniger interessant ist und die erste Frage vielleicht ergänzt: Ist ein unbeliebter Präsident ein schlechter Präsident?
In Bezug auf die Idee einer Präsidentschaft, wie @CaReagit sie sieht, fällt mir eine Sache am stärksten auf: Es geht hier eher um eine Diktatur, im römischen Sinne des Wortes, als um eine moderne, schlichtende Magistratur. Wenn eine extreme Gefahr drohte, ernannte die Römische Republik einen Diktator, der über alle Macht verfügte, begrenzt auf einen gewissen Zeitraum. Es war ziemlich egal, ob er beliebt oder nicht war, wichtig war nur, dass er Rom rettete. Sobald wieder Sicherheit einkehrte, wandte der Diktator sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben zu…
Nun könnte man meinen, dass unsere Republik gar nicht so weit entfernt von diesem antiken Regime ist: Ein gewählter Präsident führt eine Art sanfte Diktatur, in der ihm alle Macht zugesprochen wird. Doch das wäre ein Trugschluss. Kein vernünftiger Wähler würde mir nichts dir nichts einem einzigen Mann das Schicksal seines Landes anvertrauen, über das dieser nach Gutdünken verfügen könnte.
Wir verlassen uns auf die Abgeordneten um ihn zu überwachen, aber auch um ihn zu stützen. Die Verfassung, auch die der 5. Republik mit ihren diktatorischen Zügen, legt fest, dass die vom Präsidenten gewünschten Gesetze vom Volk (bzw. den Volksvertretern) gebilligt werden müssen. So sollte es zumindest in unserer Demokratie ablaufen.
In der Praxis jedoch drückt der Präsident einer gehorsamen Mehrheitspartei das auf, was er für richtig hält. Das gilt insbesondere seit dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy, der die Autorität des Präsidenten erweitert hat, bis über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus. Er hat innerhalb der Eckpfeiler seines Mandats die Allmacht eines Königs gegenüber seiner Untertanen, und zwar bis zum Ende seiner verlängerbaren Herrschaft.
[caption id="attachment_12483" align="alignright" width="354" caption="Demo gegen die Rentenreform. Foto: Ernest Morales, Flickr, CC-Lizenz"]
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Das ist zwar die aktuelle Lage, dass heißt aber noch lange nicht, dass die Bevölkerung, die das Ganze ausbaden muss, dies auch voller Freude tun sollte. Es wurde niemals beschlossen, dass der Präsident der Republik das Volk glücklich machen muss, genauso wenig wie er es unglücklich machen muss.
Angesichts der überwältigenden Mehrheit der Franzosen, die gegen die Rentenreform des Präsidenten sind, bröckelt parallel zu seiner Popularität seine Legitimität. Wir haben ihn nicht gewählt, damit er uns in Ungerechtigkeit und Leiden stürzt.
Dennoch: Ist die Popularität das Wahrzeichen einer guten Präsidentschaft? In Italien beweist Berlusconi, obwohl er nicht den Präsidententitel trägt, das Gegenteil: Seine Beliebtheit hat ihn an die Macht gebracht, ihn dort gehalten, obwohl er außerhalb der Landesgrenzen als miserabler Regierungschef eingeschätzt wird. Der Brasilianer Lula Da Silva hingegen liefert das Beispiel eines populären Präsidenten, dessen Arbeit mehrheitlich als effektiv und innovativ gesehen wird. Die Beliebtheit eines Dirigenten hat also nicht viel zu sagen, doch mit Unbeliebtheit verhält es sich da anders...
Wenn ein Regierungschef bei seiner Wahl das Vertrauen einer Mehrheit seiner Landsleute bekommt, aber während seiner Amtszeit massiv umpopulär wird, ist das unweigerlich das Zeichen einer schlechten Präsidentschaft. Seine Unbeliebtheit nährt sich vom Eindruck des Volkes, verraten worden zu sein.
Ein Präsident kann nicht gegen den Willen seines Volkes - welches theoretisch der Machtträger ist - regieren, ohne etwas von seiner Legitimität zu verlieren. Ob sein Handeln nun abgelehnt wird, weil er es schlecht erklärt hat oder weil es einer Mehrheit des Volkes schadet, spielt keine Rolle. Ein Vertrauensbruch mit dem ganzen Land ist gegeben: nicht nur bei seinen direkten Wählern, sondern auch bei denen seiner Gegner, die das Wahlergebnis akzeptiert haben und ihm so eine friedliche Machtübernahme ermöglicht haben.
Indem er stur bleibt, begeht er einen Betrug an den Werten, die aus der Revolution hervorgegangen sind. In einer Demokratie würde das Volk das Recht haben, ihn abzusetzen.
[/caption]Nicolas hat dieses interessante Thema als Reaktion auf Tweets von @CaReagit angestossen, indem er behauptete, dass ein Präsident vor allem dazu da sei, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Der Meinung des Volkes zu folgen wäre demagogisch…
Nicolas stellt also die Frage: Muss ein guter Präsident populär sein? Man kann das Problem auch umkehren, was nicht weniger interessant ist und die erste Frage vielleicht ergänzt: Ist ein unbeliebter Präsident ein schlechter Präsident?
In Bezug auf die Idee einer Präsidentschaft, wie @CaReagit sie sieht, fällt mir eine Sache am stärksten auf: Es geht hier eher um eine Diktatur, im römischen Sinne des Wortes, als um eine moderne, schlichtende Magistratur. Wenn eine extreme Gefahr drohte, ernannte die Römische Republik einen Diktator, der über alle Macht verfügte, begrenzt auf einen gewissen Zeitraum. Es war ziemlich egal, ob er beliebt oder nicht war, wichtig war nur, dass er Rom rettete. Sobald wieder Sicherheit einkehrte, wandte der Diktator sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben zu…
Nun könnte man meinen, dass unsere Republik gar nicht so weit entfernt von diesem antiken Regime ist: Ein gewählter Präsident führt eine Art sanfte Diktatur, in der ihm alle Macht zugesprochen wird. Doch das wäre ein Trugschluss. Kein vernünftiger Wähler würde mir nichts dir nichts einem einzigen Mann das Schicksal seines Landes anvertrauen, über das dieser nach Gutdünken verfügen könnte.
Wir verlassen uns auf die Abgeordneten um ihn zu überwachen, aber auch um ihn zu stützen. Die Verfassung, auch die der 5. Republik mit ihren diktatorischen Zügen, legt fest, dass die vom Präsidenten gewünschten Gesetze vom Volk (bzw. den Volksvertretern) gebilligt werden müssen. So sollte es zumindest in unserer Demokratie ablaufen.
In der Praxis jedoch drückt der Präsident einer gehorsamen Mehrheitspartei das auf, was er für richtig hält. Das gilt insbesondere seit dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy, der die Autorität des Präsidenten erweitert hat, bis über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus. Er hat innerhalb der Eckpfeiler seines Mandats die Allmacht eines Königs gegenüber seiner Untertanen, und zwar bis zum Ende seiner verlängerbaren Herrschaft.
[caption id="attachment_12483" align="alignright" width="354" caption="Demo gegen die Rentenreform. Foto: Ernest Morales, Flickr, CC-Lizenz"]
[/caption]Das ist zwar die aktuelle Lage, dass heißt aber noch lange nicht, dass die Bevölkerung, die das Ganze ausbaden muss, dies auch voller Freude tun sollte. Es wurde niemals beschlossen, dass der Präsident der Republik das Volk glücklich machen muss, genauso wenig wie er es unglücklich machen muss.
Angesichts der überwältigenden Mehrheit der Franzosen, die gegen die Rentenreform des Präsidenten sind, bröckelt parallel zu seiner Popularität seine Legitimität. Wir haben ihn nicht gewählt, damit er uns in Ungerechtigkeit und Leiden stürzt.
Dennoch: Ist die Popularität das Wahrzeichen einer guten Präsidentschaft? In Italien beweist Berlusconi, obwohl er nicht den Präsidententitel trägt, das Gegenteil: Seine Beliebtheit hat ihn an die Macht gebracht, ihn dort gehalten, obwohl er außerhalb der Landesgrenzen als miserabler Regierungschef eingeschätzt wird. Der Brasilianer Lula Da Silva hingegen liefert das Beispiel eines populären Präsidenten, dessen Arbeit mehrheitlich als effektiv und innovativ gesehen wird. Die Beliebtheit eines Dirigenten hat also nicht viel zu sagen, doch mit Unbeliebtheit verhält es sich da anders...
Wenn ein Regierungschef bei seiner Wahl das Vertrauen einer Mehrheit seiner Landsleute bekommt, aber während seiner Amtszeit massiv umpopulär wird, ist das unweigerlich das Zeichen einer schlechten Präsidentschaft. Seine Unbeliebtheit nährt sich vom Eindruck des Volkes, verraten worden zu sein.
Ein Präsident kann nicht gegen den Willen seines Volkes - welches theoretisch der Machtträger ist - regieren, ohne etwas von seiner Legitimität zu verlieren. Ob sein Handeln nun abgelehnt wird, weil er es schlecht erklärt hat oder weil es einer Mehrheit des Volkes schadet, spielt keine Rolle. Ein Vertrauensbruch mit dem ganzen Land ist gegeben: nicht nur bei seinen direkten Wählern, sondern auch bei denen seiner Gegner, die das Wahlergebnis akzeptiert haben und ihm so eine friedliche Machtübernahme ermöglicht haben.
Indem er stur bleibt, begeht er einen Betrug an den Werten, die aus der Revolution hervorgegangen sind. In einer Demokratie würde das Volk das Recht haben, ihn abzusetzen.
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