Schluss mit der rassistischen Rhetorik in Frankreich
Obwohl ich mich als Brite identifiziere – weil ich schon immer hier lebe – habe ich die doppelte Staatsangehörigkeit und könnte einen französischen Pass beantragen, wenn ich es wollte. Bis vor kurzem dachte ich, es gäbe keine Spannungen zwischen Großbritannien und Frankreich; ich dachte, ich könnte in beiden Ländern gleichermaßen glücklich leben.
Ich glaube, dass dies nun so nicht mehr richtig ist.
Da ist etwas fürchterlich falsch gelaufen in Frankreich und ich befürchte, es wird schlimmer. Um es auf den Punkt zu bringen: Die französische Politik ist dermaßen rassistisch geworden - und so aggressiv und angespannt - dass man sich wirklich sorgen muss, wo das Ganze hinführen wird.
Diese Aussage bedarf weiterer Begründung. Die französische Politik hat andere Ursprünge als die britische, und jedes der beiden Länder hat seine eigene Geschichte. Während (um es der Einfachheit halber zu kürzen) die britische Staatsbürgerschaft sich darum dreht, sich an das Gesetz zu halten, Steuern zu zahlen und einer produktiven und privaten Existenz nachzugehen, wurzelt die französische Staatsbürgerschaft in der republikanischen Tradition der Revolution und geht mit regelmässigen sozialen Unruhen einher. Die französische Staatsbürgerschaft – zumindest in den Augen der Franzosen – lädt mehr Last auf die Schultern des Einzelnen. Man muss sich mit gewissen Kernwerten der Republik identifizieren, welche Freiheit und Schutz garantiert, und dadurch den Bürgern ermöglicht, auch Bürger zu sein (das genaue Gegenteil von Untertanen). Aber französische Bürger sind nicht nur Bürger, sie sind auch Franzosen.
Parallel dazu gibt es eine ganz spezifische französische historische Erfahrung, die bis 1789 und dem Bruch mit dem Ancien Regime zurückreicht. Ganz wichtig dabei ist (zumindest theoretisch) die strikte Trennung von Kirche und Staat, das heisst, dass ein Bekenntnis zu Frankreich eine Unterordnung der Religion verlangt. Aber noch wichtiger ist die Erfahrung der Nachkriegs-Entkolonialisierung. Großbritannien verfiel zwar in eine lang andauernde, post-imperiale Angst, doch die französische Erfahrung mit der Entkolonialisierung war geradezu traumatisch. Insbesondere der Verlust Algeriens - nach einem brutalen und blutigen Bürgerkrieg - ist immer noch nicht ganz akzeptiert worden. Und große Gemeinschaften nordafrikanischer Muslime (unter denen Arbeitslosigkeit und Kriminalität statistisch gesehen höher sind) erinnern Frankreich stets an die post-koloniale Demütigung und den Verfall.
Obwohl diese Eckpunkte nun gesetzt sind, ist das Ausmaß der rassistischen Politik, die in Frankreich zum Mainstream geworden ist, extrem beunruhigend. Viele werden wissen, dass die französische Regierung letzte Woche mit ihrer Politik der “freiwilligen” Abschiebung von Roma Gemeinschaften international für Schlagzeilen gesorgt hat. Präsident Sarkozy und seine Minister haben es nicht gut aufgenommen, dass die EU die Aktionen Frankreichs mit der des Vichy Regimes bei der Deportation von Juden in Nazi-Gaskammern verglich. Aber das liegt auch daran, dass Frankreich die Verantwortung für die faschistische, mit den Nazis kollaborierende Regierung ab dem Jahr 1940 weitgehend verdrängt hat - dies war für den Wiederaufbau in der Nachkriegszeit psychologisch wichtig.
Aber die Abschiebung von Roma ist deshalb so schockierend, weil es sich um eine offizielle Handlung einer Regierung handelt. Die Sarkozy Verwaltung hat immer wieder von Kritik im eigenen Lande und fallenden Umfragewerten dadurch abgelenkt, dass unpopuläre Minderheiten ins Visier genommen wurden – Muslime und Araber können dies bestätigen. Aber dass eine offizielle Abschiebung aufgrund rassistischer Merkmale durchgeführt wird, 70 Jahre nachdem Frankreich in den Holocaust verwickelt war (und von vielen als erfolgreiche Politik eingeschätzt wird, bei einer ansonsten unbeliebten rechten Regierung), sollte die Alarmglocken läuten lassen.
Die Passage in Hinsicht auf die Jugend der Vororte (“banlieue”) bezieht sich auf die Krawalle im Jahr 2005 , die ausbrachen, nachdem bei einer Polizeiverfolgungsjagd zwei Pariser Jugendliche in eine Stromanlage rasten, wo beide durch Stromschläge ums Leben kamen. In einer Stadt, in der polizeiliche Brutalität gegenüber französischen Arabern an der Tagesordnung ist, brachte die Nachricht, dass es sich um nordafrikanische Jungs handelte, das Pulverfass zum explodieren – insbesondere nachdem der damalige Innenminister die Pariser Vorstadtjugendlichen voller Abscheu als “Abschaum” bezeichnet hatte.
Die post-2007 Regierung von Sarkozy hat auf die Spannungen zwischen ethnischen Gemeinschaften geantwortet, indem sie rechte rassistische Politikmaßnahmen umsetzte. Viele davon wurden von der faschistischen Partei Front National abgekupfert. In diesem Sommer wurde die Ganzkörperverhüllung verboten, was man als Angriff auf die arabischen Minderheiten sehen kann, das Ganze wurde in die säkulare Tradition Frankreichs verpackt. Aber die grössere Akzeptanz der rassistischen Rhetorik in Frankreich ist auf andere Art beunruhigend. Es ist scheinbar völlig okay, dass linke Gegner von Sarkozys Politik der Aussage, dass Muslime nicht genug integriert sind, widersprechen, indem sie einen Vergleich zu angeblich nicht integrierten Juden ziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine ähnliche Debatte in England geführt werden könnte: Es wird behauptet, dass die Juden “die Welt beherrschen”, “nur unter sich heiraten und alle anderen ausschließen, indem sie sich nur um sich selbst kümmern”, und "dass sich nicht integriert sind, aber spezielle Privilegien genießen, weil so viele mächtige Personen jüdisch sind”. Derartige Bemerkungen sollen zwar zeigen, dass Angriffe der Regierung auf Muslime nichts mit französischer säkularer Assimilation zu tun haben, sondern mit Rassismus. Doch die Normalisierung einer derartigen rassistischen Rhetorik im Schatten des Holocausts ist extrem beunruhigend.
Es ist wichtig, nicht hysterisch zu werden. Frankreich steht nicht kurz vor einem rassistischen Armageddon. Aber wir befinden uns in unsicheren Zeiten. Frankreich hat Arbeitslosenraten von 10%, mit noch höheren Zahlen bei Jugendlichen und ethnischen Minderheiten. Das Land ist wirtschaftlich angeschlagen. Genau wie in anderen modernen Staaten steht die Wirtschaft Frankreichs vor Einschnitten, was soziale Spannungen nur weiter schüren wird.
Die Geschichte hat gezeigt, dass rechtsradikale Politik nicht dadurch besiegt wird, dass man sich bei deren Anhängern einschmeichelt. Wenn rechtsradikale Politik nachgeahmt wird, werden rechtsradikale Parteien, die für Hass und Spaltung stehen, in den Augen der Wähler in den Mainstream aufgenommen. Frankreich hat bereits zuvor erlebt, wir der Faschistenführer Jean Marie le Pen in die zweite Runde der Präsidentenwahl gelangte (2002). Nun erleben wir eine Mainstream Rechtsaußen-Regierung von Sarkozy, die ungewollte ethnische Bevölkerungsschichten abschiebt und die arabische Minderheit verteufelt.
Wo hört es auf?
Dire non.
Ich glaube, dass dies nun so nicht mehr richtig ist.
Da ist etwas fürchterlich falsch gelaufen in Frankreich und ich befürchte, es wird schlimmer. Um es auf den Punkt zu bringen: Die französische Politik ist dermaßen rassistisch geworden - und so aggressiv und angespannt - dass man sich wirklich sorgen muss, wo das Ganze hinführen wird.
Diese Aussage bedarf weiterer Begründung. Die französische Politik hat andere Ursprünge als die britische, und jedes der beiden Länder hat seine eigene Geschichte. Während (um es der Einfachheit halber zu kürzen) die britische Staatsbürgerschaft sich darum dreht, sich an das Gesetz zu halten, Steuern zu zahlen und einer produktiven und privaten Existenz nachzugehen, wurzelt die französische Staatsbürgerschaft in der republikanischen Tradition der Revolution und geht mit regelmässigen sozialen Unruhen einher. Die französische Staatsbürgerschaft – zumindest in den Augen der Franzosen – lädt mehr Last auf die Schultern des Einzelnen. Man muss sich mit gewissen Kernwerten der Republik identifizieren, welche Freiheit und Schutz garantiert, und dadurch den Bürgern ermöglicht, auch Bürger zu sein (das genaue Gegenteil von Untertanen). Aber französische Bürger sind nicht nur Bürger, sie sind auch Franzosen.
Parallel dazu gibt es eine ganz spezifische französische historische Erfahrung, die bis 1789 und dem Bruch mit dem Ancien Regime zurückreicht. Ganz wichtig dabei ist (zumindest theoretisch) die strikte Trennung von Kirche und Staat, das heisst, dass ein Bekenntnis zu Frankreich eine Unterordnung der Religion verlangt. Aber noch wichtiger ist die Erfahrung der Nachkriegs-Entkolonialisierung. Großbritannien verfiel zwar in eine lang andauernde, post-imperiale Angst, doch die französische Erfahrung mit der Entkolonialisierung war geradezu traumatisch. Insbesondere der Verlust Algeriens - nach einem brutalen und blutigen Bürgerkrieg - ist immer noch nicht ganz akzeptiert worden. Und große Gemeinschaften nordafrikanischer Muslime (unter denen Arbeitslosigkeit und Kriminalität statistisch gesehen höher sind) erinnern Frankreich stets an die post-koloniale Demütigung und den Verfall.
Obwohl diese Eckpunkte nun gesetzt sind, ist das Ausmaß der rassistischen Politik, die in Frankreich zum Mainstream geworden ist, extrem beunruhigend. Viele werden wissen, dass die französische Regierung letzte Woche mit ihrer Politik der “freiwilligen” Abschiebung von Roma Gemeinschaften international für Schlagzeilen gesorgt hat. Präsident Sarkozy und seine Minister haben es nicht gut aufgenommen, dass die EU die Aktionen Frankreichs mit der des Vichy Regimes bei der Deportation von Juden in Nazi-Gaskammern verglich. Aber das liegt auch daran, dass Frankreich die Verantwortung für die faschistische, mit den Nazis kollaborierende Regierung ab dem Jahr 1940 weitgehend verdrängt hat - dies war für den Wiederaufbau in der Nachkriegszeit psychologisch wichtig.
Aber die Abschiebung von Roma ist deshalb so schockierend, weil es sich um eine offizielle Handlung einer Regierung handelt. Die Sarkozy Verwaltung hat immer wieder von Kritik im eigenen Lande und fallenden Umfragewerten dadurch abgelenkt, dass unpopuläre Minderheiten ins Visier genommen wurden – Muslime und Araber können dies bestätigen. Aber dass eine offizielle Abschiebung aufgrund rassistischer Merkmale durchgeführt wird, 70 Jahre nachdem Frankreich in den Holocaust verwickelt war (und von vielen als erfolgreiche Politik eingeschätzt wird, bei einer ansonsten unbeliebten rechten Regierung), sollte die Alarmglocken läuten lassen.
Die Abschiebung der Roma ist lediglich das jüngste Anzeichen einer breiteren Entwicklung in Frankreich: Rassenpolitik wird zu einem etablierten Bestandteil des öffentlichen Lebens. Dieses Graffiti – in der Pariser U-Bahn gekritzelt – fasst es gut zusammen:
[Übersetzung: JAGD AUF ROMA = RASSISMUS. Gestern waren es die Jugendlichen aus den Vororten, dann die Ausländer ohne Papiere, nun sind es die Roma. Wer kommt morgen dran? Ihr? NEIN SAGEN]
Die Passage in Hinsicht auf die Jugend der Vororte (“banlieue”) bezieht sich auf die Krawalle im Jahr 2005 , die ausbrachen, nachdem bei einer Polizeiverfolgungsjagd zwei Pariser Jugendliche in eine Stromanlage rasten, wo beide durch Stromschläge ums Leben kamen. In einer Stadt, in der polizeiliche Brutalität gegenüber französischen Arabern an der Tagesordnung ist, brachte die Nachricht, dass es sich um nordafrikanische Jungs handelte, das Pulverfass zum explodieren – insbesondere nachdem der damalige Innenminister die Pariser Vorstadtjugendlichen voller Abscheu als “Abschaum” bezeichnet hatte.
Die post-2007 Regierung von Sarkozy hat auf die Spannungen zwischen ethnischen Gemeinschaften geantwortet, indem sie rechte rassistische Politikmaßnahmen umsetzte. Viele davon wurden von der faschistischen Partei Front National abgekupfert. In diesem Sommer wurde die Ganzkörperverhüllung verboten, was man als Angriff auf die arabischen Minderheiten sehen kann, das Ganze wurde in die säkulare Tradition Frankreichs verpackt. Aber die grössere Akzeptanz der rassistischen Rhetorik in Frankreich ist auf andere Art beunruhigend. Es ist scheinbar völlig okay, dass linke Gegner von Sarkozys Politik der Aussage, dass Muslime nicht genug integriert sind, widersprechen, indem sie einen Vergleich zu angeblich nicht integrierten Juden ziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine ähnliche Debatte in England geführt werden könnte: Es wird behauptet, dass die Juden “die Welt beherrschen”, “nur unter sich heiraten und alle anderen ausschließen, indem sie sich nur um sich selbst kümmern”, und "dass sich nicht integriert sind, aber spezielle Privilegien genießen, weil so viele mächtige Personen jüdisch sind”. Derartige Bemerkungen sollen zwar zeigen, dass Angriffe der Regierung auf Muslime nichts mit französischer säkularer Assimilation zu tun haben, sondern mit Rassismus. Doch die Normalisierung einer derartigen rassistischen Rhetorik im Schatten des Holocausts ist extrem beunruhigend.
Es ist wichtig, nicht hysterisch zu werden. Frankreich steht nicht kurz vor einem rassistischen Armageddon. Aber wir befinden uns in unsicheren Zeiten. Frankreich hat Arbeitslosenraten von 10%, mit noch höheren Zahlen bei Jugendlichen und ethnischen Minderheiten. Das Land ist wirtschaftlich angeschlagen. Genau wie in anderen modernen Staaten steht die Wirtschaft Frankreichs vor Einschnitten, was soziale Spannungen nur weiter schüren wird.
Die Geschichte hat gezeigt, dass rechtsradikale Politik nicht dadurch besiegt wird, dass man sich bei deren Anhängern einschmeichelt. Wenn rechtsradikale Politik nachgeahmt wird, werden rechtsradikale Parteien, die für Hass und Spaltung stehen, in den Augen der Wähler in den Mainstream aufgenommen. Frankreich hat bereits zuvor erlebt, wir der Faschistenführer Jean Marie le Pen in die zweite Runde der Präsidentenwahl gelangte (2002). Nun erleben wir eine Mainstream Rechtsaußen-Regierung von Sarkozy, die ungewollte ethnische Bevölkerungsschichten abschiebt und die arabische Minderheit verteufelt.
Wo hört es auf?
Dire non.
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