Standpunkt: Es gibt Besseres als Gesetze gegen Holocaustleugner

Veröffentlicht auf 25. Oktober 2010 von Jan

Sind wir wirklich sicher, dass die Einführung eines Gesetzes gegen Holocaustleugnung nun auch in Italien eine gute Idee ist? Das Thema hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Italien, Riccardo Pacifici, aufgeworfen. Dieser hat, wie in der Zeitung Repubblica zu lesen war, den Abgeordneten und Senatoren vorgeschlagen, sich zum nächsten Gedenktag am 27. Januar auf einen Gesetzestext zu verständigen. Natürlich bleibt noch die Frage, welche Art von Strafbestand eine solche Leugnung konstituiert; und über ein Gesetz zu reden, das noch nicht existiert, ist nicht korrekt.

Dennoch lässt sich einiges dazu bereits jetzt sagen. Vor allen Dingen gefällt mir die Idee eines Gesetzes nicht, das die Meinungsfreiheit einschränkt, auch wenn diese Freiheit eine Beleidigung der Vernunft und der Leiden von Millionen von Menschen gegenüber darstellt. Auf meiner Werteskala ist eine Gesellschaft, in der man die Freiheit besitzt, auch die schmutzigste Dummheit zu sagen, einer Gesellschaft, in der nichts gesagt werden darf, vorzuziehen. Und dies aus einem einfachen Grund: Es darf nicht der Staat sein, der bestimmt, was eine Dummheit was und was nicht. Wir selbst müssen dies tun, jeder von uns. Ohne diese Bemühung sind wir Sklaven und keine freien Menschen.

Zweitens, wie auch der Repubblica-Artikel bemerkt, existieren solche Gesetze in "Österreich, Frankreich, Deutschland und Belgien". Schön und gut, aber ist wirklich gesagt, dass diese Gesetze etwas genutzt hätten? Haben sie vielleicht die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts gestoppt? Haben sie auf irgendeine Weise die Toleranz und die Akzeptanz des Anderen gefördert? Haben sie zu guter Letzt zur Verbreitung des korrekten Geschichtsgedächtnisses beigetragen? Ein erster Eindruck (ohne entsprechende Daten zur Hand zu haben) überzeugt mich nicht. Dabei spielt auch eine Rolle, dass ich es verabscheue, zu denken, dass man mit einem Verbot irgendetwas in der Richtung fördern könnte. Dahinter steckt doch nur die altvertraute Vorstellung des Prohibitionismus: Die Förderung eines richtigen Lebenswandels durch das Verbot von Drogen, Alkohol und Prostitution. Alle haben wir vor Augen, wohin das geführt hat.

Außerdem handelt es sich auch um eine praktische Frage. In Italien gibt es bereits ein ähnliches Gesetz für die Rechfertigung des Faschismus. Das war eine Bestimmung, deren Sinn im historischen Umfeld ihrer Entstehung Sinn machte, die aber heute von Juristen mehr ironisch als ernst betrachtet wird. Wie oft wurde dieser Gesetzesartikel wohl angewandt? Wie oft würde wohl ein Gesetz zur Holocaustleugnung in die Praxis umgesetzt werden? Wollen wir ein weiteres Kapitel im Borgesschen Buch der nominell existierenden, aber tatsächlich hinfälligen Gesetzesbestimmungen schreiben? Ich würde das gerne vermeiden. Und schließlich: Sind wir sicher, dass der aktuelle historische Kontext ein solches Gesetz erfordert?

Die Einführung eines solchen Verbots würde zudem nur in die Hände der Geschichtsrevisionisten spielen: Mit Strafverfolgung und Martyrium bekommen ihre abwegigen Ideen erst Futter. Es gibt wohl keinen Holocaustleugner, der nicht für sich in Anspruch nimmt, Opfer der Zensur geworden zu sein, der nicht gegen die "Inquisition des Dritten Jahrtausends" wettert, der sich nicht zuallererst auf dieselben Fairness-Prinzipien beruft, gegen die er selbst locker verstößt. Sollte ein solches Gesetz eingeführt werden, kann ich mir dieses Gejammer nur zu gut vorstellen. Alle diese Leute würden den zerstreuten Passanten auf der Straße (also einem Großteil der Bevölkerung) ihr Leid klagen, so dass diese am Ende sagen müssten: “Vielleicht haben diese Leute gar nicht mal so unrecht”. Denn schließlich hatten die Menschen, die in der Geschichte die Zensur erleiden mussten, in vielen Fällen Recht. Und wir alle möchten doch vermeiden, dass ein Holocaustleugner auf dieselbe Ebene wie ein Galilei gestellt wird, oder?

Denn sie haben unrecht. Aber um das klar zu machen, müssen sie die Freiheit haben , falsch zu liegen und ihre Meinung laut zu sagen. Natürlich nicht in den öffentlichen Schulen: Hier muss gelehrt werden, was die Zustimmung der Wissenschaft findet, und nicht jeder Schwachsinn, egal wie abwegig er ist. Aber als freie Bürger müssen sie das Recht haben, sich zu irren. Warum lädt man einen solchen Revisionisten nicht mal zur Talkshow "Porta a Porta" ein und stellt ihm einen Holocaust-Spezialisten von Rang gegenüber, anstatt immer nur "Skandal Skandal" zu rufen? Warum zeigt man nicht der ganzen Bevölkerung, wie haltlos diese Thesen sind, wie viel Heuchelei und Hass sich dahinter verbergen? Auch die Wissenschaften und die Geschichte müssen öffentlich debattiert werden. Es müssen ihre Grenzen und die Art und Weise, wie sie sich von Märchen und Hexerei unterscheiden, einem großen Publikum dargestellt werden.

Jeder muss gegenüber dem Andenken der Geschichte Verantwortung für sich selbst übernehmen, sonst ändert sich nichts. Ein Gesetz wird uns hier nicht entlasten, uns nichts lehren, was wir nicht aus eigenen Kräften erlernen könnten. Schlimmer noch: Jenes Gesetz würde uns auch die Mühe abnehmen, die schreckliche Aufgabe anzugehen, die Leiden unserer Vergangenheit mit dem aufrichtigen Andenken zu ehren. Gleichzeitig erführe auch die irrige Auffassung Aufwind, dass die wissenschaftliche Wahrheit, auch die noch so untermauerte, einfach nur eine Wahrheit sei und weiter nichts. Dass sie ein “Dogma“ sei, wie die Leugner sagen, etwas, was man nicht in Frage stellt - nicht weil man darüber schon so oft diskutiert hätte, dass alle einer Meinung sind, sondern weil man gar nicht darüber diskutiert hätte und man auch nicht daran rütteln darf.

Schluss mit den symbolischen Andenken, den läuternden Waschungen, mit denen man sich das Gewissen reinigt. Schluss mit den medial wirksamen Gesten. Wenn wir wirklich jenen antworten wollen, die alle Beweise leugnen, dann sorgen wir für die Verbreitung dieser Beweise. Lassen wir die neun Stunden der "Shoah" von Claude Lanzmann auf allen Kanälen laufen. Widmen wir uns eine halbe Stunde am Tag Elie Wiesel, Primo Levi, Daniel J. Goldhagen, Hannah Arendt und den vielen anderen Texten, die von der “Endlösung” handeln. Organisieren wir kollektive Lesungen auf den italienischen Plätzen. Egal was, Hauptsache es kommt von uns, von jedem von uns. Bloß nicht denken, dass ein Gesetz Bildung und Kultur für uns übernehmen könnte.