Zitterpartie für die Steuerzahler: Die schweizer Liste taucht in Spanien auf

[caption id="attachment_1361" align="alignright" width="300" caption="Ginebra, Schweiz. Foto: Uggboy/Flickr, Creative Commons Lizenz"][/caption]

Vor kurzem haben die französischen Behörden eine der HSBC entstammenden Liste in die Hände bekommen, auf der zusammen mit Tausenden weiteren Europäern etwa 3 000 Spanier verzeichnet sind, die illegalerweise zwischen 8 000 und 10 000 Millionen Euro auf Schweizer Konten haben.

An erster Stelle müssen wir der französischen Verwaltung dafür danken, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht hat. Im Gegensatz zur spanischen Regierung, die unfähig ist, diese Betrüger aufzudecken. Zweitens muss gesagt werden, dass das Verhalten des spanischen Finanzamtes (Hacienda) absolut diskriminierend ist. In diesem Fall, in dem es sich um unermesslich reiche Millionäre handelt, wurde diesen eine Frist einiger Tage gesetzt, um ihre Steuerschulden zu begleichen. In anderen Worten: Sie werden behandelt, als hätten sie einen kleinen administrativen Fehler begangen, obwohl es sich gemäß des Strafgesetzbuches um ein Verbrechen handelt, auf das eine fünfjährige Gefängnisstrafe verhängt wird, sobald die Summe 120 000 Euro übersteigt.

Die betroffenen Millionäre werden nur dann als Betrüger angesehen, wenn sie der Zahlungsaufforderung nicht fristgerecht nachkommen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sie genauso behandelt werden, wie jeder andere Spanier, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig vorlegt. Die zu zahlende Summe besteht auch hier aus einer Geldstrafe und dem ursprünglich anfallenden Betrag. Anders ausgedrückt: Es wird dieselbe Strafe auferlegt, als reichten wir die Steuererklärung statt am 30. Juni am 01. Juli ein. Eine Schande, die zusätzlich einen Präzedenzfall schafft.

All die gaunerischen Millionäre wissen von nun an, dass keine Gesetze sondern eine Art fiskalischer Amnesie angewandt wird, wenn man ihre Konten auf irgendwelchen Inseln, in Luxemburg oder in jedem anderen Steuerparadies entdeckt. So wird schwerer Betrug als administrativer Fehler vertuscht. Aber das auch nur, wenn wir davon ausgehen, dass das spanische Finanzamt sich darum kümmert - in diesem Fall wurde der Betrug schliesslich von Frankreich aufgedeckt. Und die Hacienda scheint nicht gerade scharf darauf, Staub aufzuwirbeln. Denn vergessen wir nicht, dass Spanien das Land mit der größten Schattenwirtschaft Europas ist (man geht von 23% aus).

Was kann man hierzu noch sagen? Ein weiteres Beispiel dafür, dass unsere geliebte Regierung die kleinen Steuerzahler streng verfolgt, während sie bei den großen Reichtümern Gnade walten lässt.

Können Sie sich vorstellen was wäre, wenn endlich all das illegal in den verschiedenen Steueroasen deponierte Geld zurückerstanden würde? Vermutlich wären wir der Neid Deutschlands, und ich möchte nicht übertreiben. Aber nein, wir hinken weiterhin dem Rest Europas hinterher. Und wo wir uns schon daran gewöhnt haben, den Armen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, wieso sollten wir etwas ändern?