Großbritannien: Hier kommt die "faire" Sparpolitik!

Veröffentlicht auf von Ingmar Link

[caption id="attachment_6740" align="alignright" width="346" caption="Nick Clegg, britischer Vize-Premier. Foto: Ian Forbes / Flickr / CC Lizenz"][/caption]

Nick Clegg hat liberal-demokratischen Aktivisten erklärt, dass die Ausgabenkürzung der Koalition "Fairness fördert":

"Wir treffen diese Entscheidungen nicht, weil sie einfach sind oder weil wir einen kleineren Staat anstreben, wir treffen diese Entscheidungen weil sie richtig sind. Ein harter Weg liegt vor uns, aber wir sind entschlossen, einen Weg einzuschlagen, der zu mehr Fairness führt."

Das Problem ist, dass "Fairness" ein kontroverser Begriff ist, der für verschiedene Leute verschiedene Dinge bedeuten kann. Um herauszufinden, was Clegg darunter versteht, müssen wir uns die einzelnen Maßnahmen anschauen. Dementsprechend stelle ich diesen Eintrag in den Dienst der Öffentlichkeit:

Nick Clegg zufolge beinhaltet “Fairness” Folgendes:

- Eine halbe Million Jobs werden im öffentlichen Sektor gestrichen. Währenddessen jagen 2,5 Millionen Arbeitslose nach den  geschätzten 0,5 Millionen existierenden Stellen. Dies geschieht parallel zu…

- …einem drastischen Angriff auf das Arbeitslosengeld, denn George Osborne lässt die Schwächsten dieser Gesellschaft im Stich, mit dem dubiosen Argument, dass er es auf diejenigen abgesehen hat, die Sozialleistungen als "lifestyle choice" (Lebensstil) ansehen.

- Ein Streichung der Unterstützung für Arbeitsunfähige, die in die Armut getrieben werden oder zur Scheidung gezwungen werden, um überleben zu können.

- Reduzierungen der Hilfen für die Älteren und Verletzlichsten, von denen noch mehr alleine sterben werden, in ihrem eigenen Dreck.

- Buchhaltertricks, um den Eindruck zu erwecken, dass die Reichsten am härtesten von den Sparmaßnahmen getroffen werden. Diese Kunstgriffe beruhen auf der lächerlichen Behauptung, dass der Verlust von Kindergeld einen Millionär härter trifft als die unteren Einkommensschichten.

- Massive Senkungen bei Hausbauzuschüssen, die es für Menschen schwieriger machen werden, Häuser zu finden, die sie sich leisten können. Wahrscheinlich wird dadurch die Zahl der Obdachlosen steigen.

- Der Abbau des NHS (National Health Service) durch die Hintertür, mit Senkungen bei Schulzuschüssen,  die auf zynische Art und Weise als Erhöhung verkauft werden: Angeblich wird die liberal-demokratische Idee eine Schüler-Prämie übernommen, doch das ist nur ein Vorwand um zu verdecken, was tatsächlich passiert. Die Änderungen werden die niedrigen Einkommen am meisten treffen, da diese auf ein staatliches Gesundheitswesen und staatliche Erziehung angewiesen sind.

- Das Wort "progressiv" wird so unzutreffend benutzt, dass es nichts mehr bedeutet und zu simpler politischer Propaganda wird. Denn wenn es als technischer Wirtschaftsbegriff benutzt wird, in dem Sinne, dass die Last je nach Einkommen verteilt wird, ist es reiner Unsinn (siehe IFS, Fabian Society und Demos). Das zeigt auch ein Diagramm, das von der Regierung selbst veröffentlicht wurde.

Ich könnte weitermachen, aber das ist schon mal ein Anfang. Es wird sicherlich noch mehr zum Vorschein kommen, denn die versteckten Hintergründe der Behauptungen George Osbornes werden weiterhin untersucht.

Aber ich würde gerne mit einer schnellen Beobachtung enden. Obwohl “Fairness” ein schon an sich bestrittenes Konzept ist, kann man sich doch darauf einigen, dass Fairness heisst, man bekommt, was man verdient.

Wenn Nick Clegg schon als Man gesehen werden will, der einer Tory Regierung an die Macht verholfen hat und dann nichts gemacht hat, um diese Partei bei ihren Angriffen auf die britische Wirtschaft und Gesellschaft zu zügeln, dann ist es nur fair, dass man ihn als nationale Schande in Erinnerung behält.

Wenn Beobachter Clegg verunglimpfen, weil er den Ärmsten Leiden zuführt – er selber hat ja nie solche Verhältnisse gekannt und musste sich als Privilegierter nie um nicht bezahlte Rechnungen Gedanken machen – dann ist es nur fair, dass die Leute ihn als Lebenszerstörer niedermachen, der von seinem Wohlstandskokon aus Elend bringt.

Und wenn Wähler die Liberal-Demokraten bei der nächsten Wahl zu Grunde richten, ihnen die Schuld am konservativen Kreuzzug geben, dann ist es nur fair, wenn Clegg von seiner Partei gehasst wird, die er betrogen und zerstört hat und als der Mann in die Geschichte eingeht, der zu jedem Zeitpunkt falsch gehandelt hat.
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Veröffentlicht in Vereinigtes Königreich

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