Die Krise in Europa birgt (vielleicht) eine gute Überraschung

1/ DIE EU war in schlechtem Zustand nach den negativen Referenden über die Europäische Verfassung. Die Europäer haben es wieder gut gemacht, indem sie einen "Mini-Vertrag" erfunden haben, der schnell zum  "Vertrag von Lissabon" wurde. Aber die wichtigste Änderung war eine andere: Was dem Beobachter am meisten auffiel, war nicht die Verfassung dieser Texte sondern die Abkehr vom "gemeinschaftlichen Vorgehen". Man liess die Union links liegen und wendete sich erneut den Staaten zu.

2/ Diese Rückkehr der Staaten war in der Interpretation des Lissabon-Vertrages spürbar: Zwei gesichtslose Leader (Frau Ashton und Herr Van Rompuy) wurden nominiert. Die erste verbringt die meiste Zeit mit dem Aufbau einer administrativen Maschine, der andere mit dem Kampf mit Herrn Barroso. Auf diese Weise können die Großen unter sich reden und das Europäische Parlament zum Verstummen bringen.

Die Unstimmigkeiten treten daher an den Tag, manchmal mit positiven Folgen, manchmal nicht: die Aktion von Sarkozy während der Georgien-Krise; Deutschland, das sich bei der Griechenland-Krise ziert, ein deutsch-französischer Gipfel in Deauville vor einem europäischen Ratstreffen, eine bilateraler britisch-französischer Vertrag, der alles andere als europäisch ist.... Es wird in alle Richtungen gezogen, das Gefährt kommt zum Stillstand.

3/ Dieses staatliche Aufmucken hat jedoch seine Grenzen erreicht. Irland konnte zwar in letzter Sekunde den Schein der Souveränität wahren (zu welchem Preis!), es ist aber sehr fragwürdig ob der Nächste das auch schafft. Sehen wir uns mal an, was sich seit ein paar Monaten unter dem Druck der Situation abspielt: die Entstehung eines Stabilitätsfonds; die Abkehr der EZB von Prinzipien, die wie in Stein gemeißelt schienen; die Entwicklung - langsam und immer zu spät - von Frau Merkel hin zu mehr europäischer Solidarität.

4/ Die aktuelle Lage ist natürlich auch sehr unsicher.Verschuldete leihen derzeit Verschuldeten Geld: eine Art Schneeballsystem zwischen  Staaten. Ich bin jedoch nicht so besorgt wie manch anderer: Ich glaube, dass Europa die am wenigsten schlechte Lösung wählen wird. Denn was sind die Szenarien, die in Frage kommen? Sie wurden dieses Wochenende vom Journalisten Alexis Brézet im Figaro Magazine genannt:

[caption id="attachment_16988" align="alignright" width="324" caption="Foto : Ian Britton, Freefoto, CC-Lizenz"][/caption]

• Die große Tilgung: Sparsamkeit in allen Bereichen. Die deutsche Wahnvorstellung, die zu einer allgemeinen Deflation führen wird. Sogar die Deutschen werden die Folgen zu spüren bekommen, denn ihre Exporte sind größtenteils innereuropäisch...
• Maximale Europäisierung: europäisches Budget, europäische Steuern, europäischer Staat. Natürlich nicht realistisch.
• Explosion der Euro-Zone: genauso wahnsinnig wie das vorherige Szenario. Denn die Aussteiger würden schrecklich leiden. Die PIGS (Mitgliedsländer des Euro-Land, die wirtschaftlich bedroht sind: Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) müssten mir ihrer enorm abgewerteten Währung Berge an Euro-Schulden zurückzahlen: Es würde zu Staatsinsolvenz, Restrukturierung und Angriffen auf Märkte führen... Die Tugendhaften (Deutschland, Niederlande, Luxemburg) würden eine solche Lösung ebenfalls ablehnen, denn ihre Währung (oder der Rest der Euros) würde steil nach oben gehen. Und mit einem teuren Euro sind die Exporte geringer und die Importe unbezahlbar.

Wegen dieses doppelten Risikos wird man diesen Weg nicht einschlagen.

5/ Nein, man wird sich für eine Art Mischung aus all diesen Lösungen entscheiden.

• Man wird natürlich die Sparsamkeit des ersten Szenarios übernehmen. Man muss den Deutschen ja einen Gefallen tun und ihre Bemühungen mit den eigenen belohnen.
• Vom dritten Szenario wird man eine Euro-Entwertung beibehalten. Keine reale Entwertung, aber eine technische, mit Inflation, sozialer Mehrwertsteuer, gemeinsamem Außentarif und, auf lokaler Ebene, Restrukturierung der Schulden.
• Das Szenario der Europäisierung wird in Form einer breiter angelegten europäischen Integration vertreten sein: Änderung der Ziele der EZB, die wie die FED Wachstums- und Arbeitsmarktziele bekommen wird (was übrigens die Grünen verärgern wird); ein wirklich zwingender Stabilitätspakt (diesmal von Deutschland geleitet) ; eine steuerliche Harmonisierung (das wird hart für die Iren). Es wird also eine Wirtschaftsregierung entstehen, die man zwar nicht als solche bezeichnet, die jedoch alle entsprechenden Aufgaben erfüllen wird.

6/ Strategische Überraschung? Ja, denn obwohl die europäischen Staaten gerade wieder ans Steuer gekommen waren, werden sie gezwungen sein, mehr auf gemeinschaftlicher Ebene zu tun. Das ist auch logisch so: Sie fordern mehr Regulierung, aber diese kann nicht nur, wie früher, auf nationalen Wirtschaften beruhen.

Die steuerliche Harmonisierung wird die europäischen Entscheidungen vereinfachen. Die Zustimmung zur Steuer ist die Basis moderner Demokratien und wird zu einer neuen Form politischer Legitimität führen. Daher auch ein neuer Schritt zum "europäischen Zusammenwachsen". Was nicht wirklich abzusehen war.