Die Kunst, schlechte Wirtschaftsnachrichten in gute zu verwandeln

Veröffentlicht auf von Ingmar Link

[caption id="attachment_949" align="alignright" width="400" caption="Foto: Demo in Rennes / art-now / Creative Commons Lizenz"][/caption] Man sollte sich nicht von einem Fußballspiel ablenken lassen und die Infos zu Steuerplänen außer Acht lassen. Schauen wir uns doch direkt mal Le Figaro, eine französische Zeitung, an. Auf der einen Seite haben wir höhere Steuereinnahmen, unter anderem die Mehrwertsteuer, die 15 % mehr als letztes Jahr bringt. Das ist auf den ersten Blick ein gutes Zeichen, das zeigt, daß die Leute konsumieren. Das hindert aber das Defizit nicht daran, wegen der Verschuldung weiter zu wachsen. Ich erinnere daran, dass die Mehrwertsteuer eine der ungerechtesten Steuern ist, da sie alleine vom Konsumenten getragen wird. Aber lasst uns nicht unseren Spaß verderben. Auf der einen Seite haben wir zum ersten Mal seit 10 Jahren eine Senkung der ISF-Einnahmen*. Ein Teil davon lässt sich durch den Sturz des CAC40 erklären. Arme Reiche. Der andere Teil erklärt sich durch den Steuerschild, der "Bouclier fiscal". Also Schluss mit dem Mitleid. Und weil der Steuerschild nicht funktioniert : "Die Steuerflucht der großen Vermögen hat sich fortgesetzt, obwohl der Steuerschutz 2007 ausgeweitet wurde". Währenddessen denkt die französische Regierung an ein dreijähriges Einfrieren der Gehälter der Beamten, denen sowieso schon eine Abgabenerhöhung im Rahmen der Rentenreform droht. Der Streik am Donnerstag wird heftig. Währendessen teilt "Claude Guéant, Generalsekretär von Nicolas Sarkozy, der Financial Times mit, dass neue Sparmaßnahmen in der Mache seien." Ich dachte, er sei Generalsekretär des Elysées… Wie auch immer, ich frage mich, wie ausgerechnet er sowas ankündigen kann, dafür gibt es doch Leute in der Regierung und im Parlament. Abbau von 100 000 Beamtenstellen in drei Jahren. Aha ! Ich dachte, Nicolas Sarkozy hätte denen, die bleiben, im Gegenzug Lohnerhöhungen versprochen? Mehr arbeiten, um weniger zu verdienen**? Die "Regierung plant, ihre Ausgaben zwischen 2011 und 2013 einzufrieren, mehr an die lokalen Verwaltungsebenen zu delegieren und die Gesundheitsausgaben nur leicht zu erhöhen. Der Staat hat ebenfalls vor, die Steuerschlupflöcher schließen und so 5 Milliarden Euro im Jahr einzunehmen und eine neue Steuer für die Wohlhabenden einzuführen, die nochmal 3,7 Milliarden Euro bringen wird." Ah! Eine neue Steuer ! War ja lange her… Könnten die nicht einfach einen neuen Einkommenssteuersatz einführen? Währenddessen geht die Anzahl der RSA-Empfänger nach oben. "Der Ministre des Solidarités actives [Minister für aktive Solidaritäten], Marc-Philippe Daubresse, sieht darin ein Zeichen des Aufschwungs und einer besseren Organisation der Départements.***" Ich liebe es, wenn "sie" alles auf die Départements schieben und dann auch noch das als gute Nachricht ankündigen, was einer Erhöhung der Armut gleichkommt…
  Anmerkung der Editoren: * ISF: Die französische "Reichensteuer", die von ungefähr 500 000 Haushalten gezahlt wird **Anspielung auf Sarkozys berühmten Slogan "Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen." ***Die französischen Départements (lokale Verwaltungseinheiten) sind größtenteils in der Hand der Sozialisten.
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