Die Notwendigkeit von Unruhen in einer Demokratie
[caption id="attachment_7643" align="aligncenter" width="571" caption="Wut: Tausende haben sich vor der Parteizentrale der Tories versammelt | Foto: © AP"]
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Dies schrieb Niccolò Machiavelli in seinen Discorsi, vielleicht das erste große Werk moderner politischer Theorie.
Es wäre übertrieben, die Sorgen Machiavellis über die Stadt-Regierung im italienischen 16. Jahrhundert zu extrapolieren. Aber dennoch habe ich wie Machiavelli kein natürliches Problem mit "Tumulten" - oder wie wir sie heutzutage nennen, Unruhen.
Machiavellis Hauptargument ist, dass Unruhen die Freiheit schützen. Eben weil der römische Plebs die Waffen gegen die Oberschicht ergriff, wurde Letztere daran erinnert, die Dinge nicht zu weit zu treiben. Unruhen sind also ein nützlicher Korrektor und eine Überprüfung der Missbräuche der Mächtigen.
Es ist nicht klar, ob sich daran irgendetwas heutzutage verändert hat. Wenn eine Partei aufgrund einer Reihe an Versprechen in die Regierung gewählt wird und diese Versprechen dann systematisch bricht, ist es keine schlechte Sache, wenn die Betrogenen ihren Unmut durch physische, öffentliche Unruhe verdeutlichen.
In der Tat hatte Machiavelli ebenfalls folgende sehr wichtige Ansicht:
Jene, die Machtpositionen inne haben, suchen Wege, die Schwächeren zu dominieren. Um die Freiheit eines (Stadt-)Staates zu verteidigen, müssen die Regierten die Möglichkeit haben, gegen die Regierenden zurückzuschlagen.
Ihr seht worauf ich hinaus will, auch wenn das Ganze um 500 Jahre aktualisiert werden muss.
Wenn die [Studentenorganisation] NUS eine 50.000-Mann Demo in London organisiert und manche Demonstranten Besitz angreifen, der der mächtigen Konservativen Partei gehört, und dabei gegenüber der Polizei handgreiflich wird, ist das nicht zwangsläufig eine schlechte Sache - insbesondere wenn niemand ernsthaft verletzt wird.
Natürlich haben die üblichen Verdächtigen bereits die alten Klischees über die "vereinzelten Unruhestifter" ausgepackt und die Wichtigkeit eines "friedlichen Protests" angemahnt. Doch der Idee, dass Unruhen nie zu rechtfertigen sind, stimme ich nicht zu. Es gibt keinen Grund wieso das Volk bei extremem Unmut nicht physische Gewalt gegen die Mechanismen einer Autorität einsetzen sollte, wenn an ihm ebenfalls Gewalt verübt wird.
Und ich meine Gewalt. Denn wenn eine Regierung beschließt, dass (zum Beispiel) die ernsthaft kranken Diabetiker nicht "wirklich" behindert sind und daher über Nacht Behindertenzuschläge halbiert werden - wodurch manche die Miete nicht mehr zahlen können - dann ist das eine Form von Gewalt.
Wenn Generationen von jungen Menschen unter der Politik einer Regierung leiden müssen, die akademische Bildung exklusiver macht, und gleichzeitig Berufschancen für Millionen, die bereits arbeitslos sind, weiter verringert - dann ist das eine Form von Gewalt.
Wenn die Arbeitslosen dazu gezwungen werden, sich wie Sklaven in Regierungspläne zu zwängen (ultra-teure scheinheilige Tricks, mit ein paar vereinzelten Klatschpresse-Hassfiguren als Zielscheibe) – dann ist das eine Form von Gewalt.
Kurz gesagt: Wenn eine Regierung systematisch die Interessen und das Gemeinwohl von Bürgern angreift, ist das eine Form von Gewalt. Dass diese Gewalt durch bürokratisches Mandate und die Mechanismen des Beamtentums verübt wird, ist irrelevant. Die Beschlüsse der jetzigen Koalitionsregierung sind Angriffe auf die Struktur der britischen Gesellschaft und das britische Volk.
Gestern haben sich zehntausende Studenten in London versammelt. Manche haben die Polizei bekämpft und versucht, Eigentum des Staates und der konservativen Partei zu beschädigen. Gut. Britische Bürger sollten dies wieder und wieder tun, bis unsere "Herren und Meister" verstehen.
Wenn Unruhen die Freiheit Roms gesichert haben, können sie vielleicht auch den Wohlstandstaat in Großbritannien wahren. Wer soll denn sonst diese radikale und zerstörerische Dampfwalze stoppen? Nicht Nick Clegg, das steht fest.
–
UPDATE: Ich sollte - in einem nutzlosen Versuch, Verwirren und Missverständnis zu vermeiden - etwa klar machen: Menschen starten normalerweise keine Unruhen, außer sie sind wirklich sauer. Wenn irgendwann genügend Menschen sauer sind, so dass sie Unruhen starten, heißt das, dass die Dinge wirklich schlecht stehen und dass dies ein dramatischer Weckruf für die aktuelle Regierung ist. Und dieser Mechanismus ist genauso effektiv in Hinsicht auf politischen Druck und Sicherheit wie vor 500 Jahren.
Außerdem denke ich, dass die Leute fehlgeleitet sind, wenn sie einen moralischen Unterschied zwischen Vandalismus an unserem Wohlstand, durchgeführt von einer Minderheit privilegierter Millionäre, und dem Zerstören von ein paar Fenstern in London sehen. Insbesondere wenn sie feststellen, dass Ersteres schön und gut sein soll, aber Letzteres absolut verwerflich und ablehnenswert sein soll. Oder wenn sie das Vorkommen von Letzterem nicht mit dem Verhindern des Ersteren in Verbindung bringen können.
[/caption]Jene, die Tumulte zwischen der Ober- und Unterschicht verdammen, verurteilen meiner Meinung nach Ereignisse, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass Rom frei geblieben ist. Sie schenken dem Lärm und den Rufen mehr Beachtung als den positiven Folgen, die diese Unruhen mit sich bringen… Und wenn Tumulte der Grund für die Entstehung von Volkstribunen waren, verdienen sie höchstes Lob. Neben der Tatsache, dass sie der Bevölkerung ermöglicht haben, an der Verwaltung teilzunehmen, wurden sie auch eingeführt, um die Römische Freiheit zu wahren."
Dies schrieb Niccolò Machiavelli in seinen Discorsi, vielleicht das erste große Werk moderner politischer Theorie.
Es wäre übertrieben, die Sorgen Machiavellis über die Stadt-Regierung im italienischen 16. Jahrhundert zu extrapolieren. Aber dennoch habe ich wie Machiavelli kein natürliches Problem mit "Tumulten" - oder wie wir sie heutzutage nennen, Unruhen.
Machiavellis Hauptargument ist, dass Unruhen die Freiheit schützen. Eben weil der römische Plebs die Waffen gegen die Oberschicht ergriff, wurde Letztere daran erinnert, die Dinge nicht zu weit zu treiben. Unruhen sind also ein nützlicher Korrektor und eine Überprüfung der Missbräuche der Mächtigen.
Es ist nicht klar, ob sich daran irgendetwas heutzutage verändert hat. Wenn eine Partei aufgrund einer Reihe an Versprechen in die Regierung gewählt wird und diese Versprechen dann systematisch bricht, ist es keine schlechte Sache, wenn die Betrogenen ihren Unmut durch physische, öffentliche Unruhe verdeutlichen.
In der Tat hatte Machiavelli ebenfalls folgende sehr wichtige Ansicht:
Wenn man die Ziele des Adels und des Volkes betrachtet, erkennt man, dass die Ersten den großen Wunsch haben, zu dominieren und dass die Letzteren den Wunsch haben, nicht dominiert zu werden und daher einen größeren Wunsch nach einem freien Leben haben… die Menschen aus dem Volk, die diese Freiheit schützen, werden daher besser darüber wachen; denn da sie selber diese Freiheit nicht wegnehmen können, werden sie auch anderen nicht erlauben, sie zu nehmen."
Jene, die Machtpositionen inne haben, suchen Wege, die Schwächeren zu dominieren. Um die Freiheit eines (Stadt-)Staates zu verteidigen, müssen die Regierten die Möglichkeit haben, gegen die Regierenden zurückzuschlagen.
Ihr seht worauf ich hinaus will, auch wenn das Ganze um 500 Jahre aktualisiert werden muss.
Wenn die [Studentenorganisation] NUS eine 50.000-Mann Demo in London organisiert und manche Demonstranten Besitz angreifen, der der mächtigen Konservativen Partei gehört, und dabei gegenüber der Polizei handgreiflich wird, ist das nicht zwangsläufig eine schlechte Sache - insbesondere wenn niemand ernsthaft verletzt wird.
Natürlich haben die üblichen Verdächtigen bereits die alten Klischees über die "vereinzelten Unruhestifter" ausgepackt und die Wichtigkeit eines "friedlichen Protests" angemahnt. Doch der Idee, dass Unruhen nie zu rechtfertigen sind, stimme ich nicht zu. Es gibt keinen Grund wieso das Volk bei extremem Unmut nicht physische Gewalt gegen die Mechanismen einer Autorität einsetzen sollte, wenn an ihm ebenfalls Gewalt verübt wird.
Und ich meine Gewalt. Denn wenn eine Regierung beschließt, dass (zum Beispiel) die ernsthaft kranken Diabetiker nicht "wirklich" behindert sind und daher über Nacht Behindertenzuschläge halbiert werden - wodurch manche die Miete nicht mehr zahlen können - dann ist das eine Form von Gewalt.
Wenn Generationen von jungen Menschen unter der Politik einer Regierung leiden müssen, die akademische Bildung exklusiver macht, und gleichzeitig Berufschancen für Millionen, die bereits arbeitslos sind, weiter verringert - dann ist das eine Form von Gewalt.
Wenn die Arbeitslosen dazu gezwungen werden, sich wie Sklaven in Regierungspläne zu zwängen (ultra-teure scheinheilige Tricks, mit ein paar vereinzelten Klatschpresse-Hassfiguren als Zielscheibe) – dann ist das eine Form von Gewalt.
Kurz gesagt: Wenn eine Regierung systematisch die Interessen und das Gemeinwohl von Bürgern angreift, ist das eine Form von Gewalt. Dass diese Gewalt durch bürokratisches Mandate und die Mechanismen des Beamtentums verübt wird, ist irrelevant. Die Beschlüsse der jetzigen Koalitionsregierung sind Angriffe auf die Struktur der britischen Gesellschaft und das britische Volk.
Gestern haben sich zehntausende Studenten in London versammelt. Manche haben die Polizei bekämpft und versucht, Eigentum des Staates und der konservativen Partei zu beschädigen. Gut. Britische Bürger sollten dies wieder und wieder tun, bis unsere "Herren und Meister" verstehen.
Wenn Unruhen die Freiheit Roms gesichert haben, können sie vielleicht auch den Wohlstandstaat in Großbritannien wahren. Wer soll denn sonst diese radikale und zerstörerische Dampfwalze stoppen? Nicht Nick Clegg, das steht fest.
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UPDATE: Ich sollte - in einem nutzlosen Versuch, Verwirren und Missverständnis zu vermeiden - etwa klar machen: Menschen starten normalerweise keine Unruhen, außer sie sind wirklich sauer. Wenn irgendwann genügend Menschen sauer sind, so dass sie Unruhen starten, heißt das, dass die Dinge wirklich schlecht stehen und dass dies ein dramatischer Weckruf für die aktuelle Regierung ist. Und dieser Mechanismus ist genauso effektiv in Hinsicht auf politischen Druck und Sicherheit wie vor 500 Jahren.
Außerdem denke ich, dass die Leute fehlgeleitet sind, wenn sie einen moralischen Unterschied zwischen Vandalismus an unserem Wohlstand, durchgeführt von einer Minderheit privilegierter Millionäre, und dem Zerstören von ein paar Fenstern in London sehen. Insbesondere wenn sie feststellen, dass Ersteres schön und gut sein soll, aber Letzteres absolut verwerflich und ablehnenswert sein soll. Oder wenn sie das Vorkommen von Letzterem nicht mit dem Verhindern des Ersteren in Verbindung bringen können.
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